Allgemeine Geschäftsbedingungen

6.    Ihre Inhalte, Ranking Ihres MyServiceScout Profils

7.    Kommunikationsstandards; Verbotene Inhalte, Sanktionen bei Verstößen

• Inhalte, deren Veröffentlichung eine Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit darstellen
• Hassrede, also jegliche Form von sprachlichen Ausdrucksweisen von Hass, mit dem Ziel der Herabsetzung, Entmenschlichung und/oder Verunglimpfung bestimmter Personen oder Personengruppen
• Jegliche Form von Diskriminierung, sei es aufgrund des Alters, des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Hautfarbe oder der Rasse, der sexuellen Orientierung, der Religion oder aufgrund von Behinderung, Krankheit oder sonstigen Einschränkungen
• Gewinnspiele; Pyramidenspiele und Schneeballsysteme; Schenkkreise; unaufgeforderte Massen-Nachrichten (Spam)
• Bedrohungen, Mobbing, Einschüchterungen oder Stalking
• Sonstige beleidigende, beschimpfende, bedrohende, diskriminierende, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, fremdenfeindliche, verleumderische, homophobe, rufschädigende, sexistische, irreführende oder unwahre Inhalte
• Inhalte, die gewerbliche Schutzrechte (insbesondere: Marken, Designs, Patente, Geschäftsgeheimnisse), Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter (z. B. Allgemeine Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte) verletzen.
• Verlinkungen und Skripte

• Wir unterliegen einer gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtung, die die vollständige Beendigung der Bereitstellung unserer Dienste für Sie erfordert und uns keine Einhaltung einer Frist erlaubt;
• Es liegt ein zwingender Grund vor, der zur fristlosen Kündigung berechtigt;
• Wir können nachweisen, dass Sie wiederholt gegen die geltenden AGB verstoßen haben.

8.    Rechtmäßige Nutzung, Sperrung

• Sie erfüllen nicht mehr die hier abrufbaren Qualitätskriterien von MyServiceScout
• Sie verstoßen gegen Vorschriften dieser AGB oder es besteht ein diesbezüglicher Verdacht
• Sie verstoßen gegen das Verbot der Mehrfachregistrierung in Ziff. 1.
• Sie missbrauchen die Plattform für vertragswidrige Zwecke
• Sie haben berechtigte negative Bewertungen und/oder berechtigte Beschwerden von Auftraggebern erhalten
• Sie verfügen nicht mehr über die erforderlichen Qualifikationen, um auf Anzeigen zu reagieren
• Sie sind mit Zahlungen von Gebühren gegenüber MyServiceScout in Verzug
• Sie fügen den Auftraggebern erheblichen Schaden zu Ziff. 7.4, 7.7 und 7.9 gelten insoweit entsprechend. Im Falle einer vorübergehenden oder endgültigen Sperrung sind Sie weiterhin zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet.

9.    Ihre Kostenvoranschläge, Ihre Aufträge

9.1.    Die vom Auftraggeber bei MyServiceScout veröffentlichte Suchanfrage ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Kostenvoranschlägen durch Sie als Auftragnehmer. Sie können Ihre Kostenvoranschlägen mittels Formular an MyServiceScout abgeben. Sie müssen dabei den tatsächlich in Rechnung zu stellenden Preis angeben, d.h. Bruttobetrag einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer und Nebenkosten. Die Angabe von Nettopreisen ist nur zulässig, wenn der Auftraggeber dies in der Auftragsbeschreibung ausdrücklich vorsieht.
9.2.    Sie sind für die Laufzeit des Kostenvoranschlags sowie einen festgelegten Zeitraum danach an Ihren Kostenvoranschlag gebunden. Der Auftraggeber kann Ihrem Kostenvoranschlag mittels Interessensbekundung annehmen.
9.3.    Bei MyServiceScout veröffentlichte Suchanfragen und abgegebene Kostenvoranschläge können nur durch IMMORIOR deaktiviert bzw. gelöscht werden.
9.4.    Bitte beachten Sie, dass die Vertragsbeziehung über die Ausführung des Auftrags ausschließlich zwischen Ihnen und dem Auftraggeber zustande kommt. MyServiceScout wird nicht Vertragspartner dieses Auftrags und schuldet daher weder die vom Auftragnehmer versprochenen Tätigkeiten noch die vom Auftraggeber versprochene Vergütung. Der Inhalt des Vertrages richtet sich nach Ihren Vereinbarungen und dem geltenden Vertragsrecht.
9.5.    Sofern auf einen von einem Auftraggeber auf der Plattform veröffentlichte Suchanfrage innerhalb von 7 Tagen kein Angebot eines Auftragnehmers erfolgt ist, behält sich MyServiceScout vor, dem Auftraggeber per E-Mail einen Generalunternehmer zu empfehlen, der den Auftrag entweder selbst oder durch Partnerunternehmen durchführen kann. Sofern der Auftrag Tätigkeiten beinhaltet, deren Ausübung nach der Handwerksordnung einen Meisterbrief erfordern, wird MyServiceScout nur solche Generalunternehmer empfehlen, die entweder selbst über die entsprechende Qualifikation verfügen oder die Tätigkeiten ausschließlich von entsprechend qualifizierten Partnerunternehmen durchführen lassen.

10.    Bewertungen

10.1.    In Bezug auf die bei MyServiceScout eingestellten Suchanfragen hat der Auftraggeber die Möglichkeit, den von ihm beauftragten Auftragnehmer zu bewerten. Bevor eine Bewertung vorgenommen wird, wird der Auftraggeber gebeten, die Auftragserteilung zu bestätigen. Eine
„Auftragserteilung“ in diesem Sinne liegt vor, wenn zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ein Vertrag über die Ausführung eines Teils oder der Gesamtheit des eingestellten Auftrags geschlossen wurde und mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

• Die Auftragsdurchführung wurde begonnen;
• Der Auftrag wurde abgeschlossen;
• Der Auftraggeber hat eine Vergütung (auch Teilvergütung, z.B. Anzahlung) an den Auftragnehmer gezahlt.

10.2.    Durch die Bewertungen sollen MyServiceScout ein möglichst aussagekräftiges und zutreffendes Bild über Qualität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Auftragnehmer erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen getroffen werden. Auf die in Ziff. 7 niedergelegten Kommunikationsstandards wird hingewiesen.

11.    Datenschutz

11.1.    Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Bereitstellung, Nutzung  und  Abrechnung  unserer  Dienste,  es  sei  denn,  eine  weitergehende Datenverwendung ist gesetzlich vorgesehen oder es liegt Ihre ausdrückliche Einwilligung vor.
11.2.    Details zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in einer gesonderten Datenschutzerklärung, die Sie auf www.immorior.de abrufen können.
11.3.    Sie dürfen personenbezogene Daten, die Sie über die Plattform von Auftraggebern erhalten, ausschließlich für die mit der Datenübermittlung durch den Auftraggeber intendierten Zweck verwenden, in der Regel also zur Kontaktaufnahme in Bezug auf den konkreten Auftrag. Keinesfalls dürfen Sie diese Daten ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weitergeben oder sie für andere Zwecke, insbesondere für unerwünschte Werbemaßnahmen verwenden.

12.    Haftung

12.1.    Wir haften für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit beruhen, haften wir nur soweit diese von einer solchen Vereinbarung umfasst sein sollen. In allen anderen Fällen haften wir nur, soweit der entstandene Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
12.2.    Abweichend von Ziffer 12.1 gilt für Dienste, die wir unentgeltlich bereitstellen, ein Haftungsausschluss für Schäden, die wir leicht fahrlässig verursachen.
12.3.    Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.4.    Die Website von IMMORIOR / MyServiceScout dient lediglich zur Vermittlung von Verträgen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern. MyServiceScout wird nicht selbst Vertragspartei der Verträge über Handwerksleistungen und hat auf den Inhalt der Absprachen keinerlei Einfluss. Insbesondere hat MyServiceScout keinen Einfluss auf den Inhalt der von Auftraggebern eingestellten Suchanfragen und die von Auftraggebern abgegebenen Bewertungen. MyServiceScout prüft die Ausführungen von Auftraggeber und Auftragnehmer nicht auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit. MyServiceScout übernimmt deshalb auch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Kostenvoranschlägen enthaltenen Angaben und gibt auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Auftragnehmern angebotenen Waren oder Dienstleistungen bzw. für die Bonität der Auftraggeber. MyServiceScout ist nicht verantwortlich für Handlungen und Unterlassungen von Auftraggebern und Auftragnehmern innerhalb oder außerhalb der Plattform.

13.    Laufzeit, Beendigung des Vertrages

13.1.    Die Vereinbarung mittels der Registrierung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Rahmenvertrag ist für Sie unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündbar. 
13.2.    Für eine Kündigung bzw. Löschung Ihres Profils ist die Textform erforderlich. Senden Sie bitte eine E-Mail an hello@immorior.de.
13.3.    Wir haben das Recht, einen mit Ihnen geschlossene Vereinbarung (bzw. die Registrierung) außerordentlich in Textform zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, also Tatsachen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages für uns unzumutbar machen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie bei einer entgeltlichen Vereinbarung die Rechnung nicht beglichen haben. 
13.4 Wir sind ferner berechtigt, die Vereinbarung bzw. Ihr Profil mit einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann durch E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse erfolgen. Mit der wirksamen Kündigung enden alle bestehenden vertraglichen Beziehungen über die Nutzung von MyServiceScout Angeboten.
13.5.    Im Falle einer Kündigung durch uns können Sie sich zu unseren Angeboten nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erneut registrieren. MyServiceScout Nutzern ist es nicht erlaubt, ehemaligen MyServiceScout Nutzern, denen wir gekündigt haben, die Nutzung unserer Dienste oder Produkte zu ermöglichen.
13.6.    Ihr Recht, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, bleibt unberührt.
13.7.    Bitte beachten Sie, dass Sie nach Wirksamwerden der Kündigung unsere Dienste nicht mehr nutzen können und die uns übermittelten sowie die auf unserer Plattform durch Sie erstellten Informationen für Sie nicht länger zugänglich sind.

14.    Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsänderungen

14.1.    Wir sind berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Laufe der Vertragslaufzeit anzupassen. Dies erfolgt, indem wir Ihnen die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (zum Beispiel durch Übersendung per E-Mail) zur Verfügung stellen.
14.2.    Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind innerhalb der in unserer Mitteilung nach Ziffer 14.1 genannten Frist, frühestens aber nach Ablauf von 15 Tagen nach Eingang bei Ihnen gültig. Sollten es die Änderung dieser AGB für Sie notwendig machen, technische oder geschäftliche Anpassungen vorzunehmen, werden wir Ihnen eine längere Frist einräumen. Sie sind berechtigt, aufgrund der Änderungsankündigung innerhalb der Frist zu kündigen. Die Kündigung entfaltet 15 Tage nach Eingang der Änderungsankündigung bei Ihnen Wirkung.
14.3.    Die aktive Nutzung unserer Angebote, insbesondere die Kontaktaufnahme mit Auftraggebern vor Ablauf der Frist ist als eindeutige bestätigende Handlung zu betrachten, durch die auf die Frist verzichtet wird, außer in den Fällen, in denen die angemessene und verhältnismäßige Frist mehr als 15 Tage beträgt, weil Sie aufgrund der Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen erhebliche technische Anpassungen an Ihren Werk- und Dienstleistungen vornehmen müssen. In diesen Fällen gilt das Einstellen neuer Werk- und Dienstleistungen durch Sie nicht automatisch als Verzicht auf die Frist.
14.4.    Die Frist zum Inkrafttreten der angepassten AGB ist entbehrlich, wenn:
●    Wir aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Art und Weise vornehmen müssen, die es uns nicht gestatten, die Frist von 15 Tagen nach Ziffer 13.2 einzuhalten; oder
●    Wir in Ausnahmefällen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern müssen, um die Online-Vermittlungsdienste, Verbraucher oder gewerbliche Nutzer vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

15.    Gerichtsstand

Sofern Sie ein in Deutschland ansässiger Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, wird Itzehoe als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von MyServiceScout vereinbart.

16.    Ihre Möglichkeit zur Beschwerde

16.1.    Sie können sich im Rahmen unseres Beschwerdemanagementsystems kostenlos und unkompliziert über unsere Handlungen bzw. unser Vorgehen Ihnen gegenüber beschweren. Wir gewährleisten für Ihre Beschwerde, dass diese transparent und innerhalb der Beschwerdevorgänge gleichbehandelt wird. Wir werden Ihre Beschwerde in einem angemessenen Zeitrahmen, abhängig von der Komplexität und dem Umfang der Beschwerde bearbeiten. Sie können das Beschwerdemanagementsystem bei folgenden Problemen heranziehen:
●    Mutmaßliche Verstöße gegen die Verordnung 2019/1150 (P2B-VO).
●    Technische  Probleme,  die  im direkten Zusammenhang mit der Nutzung von MyServiceScout.
●    Unsere Maßnahmen oder Verhaltensweisen, die im direkten Zusammenhang mit Ihnen stehen oder sich auf Sie auswirken.
16.2.    Sie können das Beschwerdemanagementsystem wie folgt erreichen: IMMORIOR, Mittelweg 162, 20148 Hamburg, hello@immorior.de
16.3.    Wir werden Ihre Beschwerde sorgfältig, zeitnah, diskriminierungsfrei und frei von Willkür prüfen. Bei Rückfragen zu Ihrer Beschwerde, werden wir bei Ihnen bzw. Ihren Auftraggebern Rückfragen im Rahmen des Vorgangs stellen. Gerade bei Rückfragen bei Dritten, z.B. Auftraggebern, kann sich die Bearbeitungszeit verlängern. Wir sind bemüht, mit Ihnen eine passende einvernehmliche Lösung für das von Ihnen angeführte Problem zu finden. Hierbei werden wir natürlich auch die etwaigen Interessen der Auftraggeber bzw. sonstiger Dritter angemessen berücksichtigen. Wir werden Ihnen nach Durchführung des Beschwerdemanagementprozesses das Ergebnis unverzüglich mitteilen, unsere Entscheidung klar und verständlich und etwaige Fehler oder Probleme beheben. Ihnen steht es unabhängig vom Beschwerdeergebnis frei, den Rechtsweg oder eine außergerichtliche Streitbeilegung zu verfolgen. Hierauf werden wir Sie mit unserer Entscheidung noch einmal gesondert hinweisen.
16.4.    Die Beschwerde ist mindestens während eines Zeitraums von sechs Monaten nach Ihrer Kenntnis von der angegriffenen Entscheidung möglich.

17.    Möglichkeit der Mediation

Wir unterstützen kein Mediationsverfahren.